Marburger Bund kündigt BAT und bereitet Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern vor

PM des Marburger Bundes: Marburger Bund kündigt BAT und bereitet Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern vor

Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) am vergangenen Samstag (17.12.05) beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT/BAT-Ost) zu kündigen. „Mit der Kündigung des BAT stellen wir eine klare Rechtssicherheit für Ärzte-Streiks in kommunalen Krankenhäusern her", erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Wegen einzuhaltender Kündigungsfristen seien Ärzte-Streiks für Anfang Februar 2006 in Planung.

Ein ursprünglich für den 13. Dezember 2005 bundesweit geplanter Streik wurde vom mb nach einem von den Arbeitgebern kurzfristig erwirkten Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln zunächst abgesagt. Nach Ansicht der Richterin bestand Friedenspflicht, da die Ärztegewerkschaft den BAT nicht gekündigt habe. Montgomery: „Mit der Kündigung des BAT wollen wir allen etwaigen juristischen Winkelzügen der Arbeitgeber den Boden entziehen, die unsere berechtigten Anliegen abzuwürgen versuchen und nach wie vor jedes Gespräch mit den Ärzten verweigern.“

Hauptziel des Marburger Bundes sei ohnehin nicht der Erhalt des BAT, sondern ein eigenständiger Tarifvertrag für Ärzte auch in kommunalen Krankenhäusern. „Wir wollen weder den BAT dauerhaft behalten, noch den neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst übergestülpt bekommen. Unser Ziel ist ein spezieller Ärzte-Tarifvertrag“, so Montgomery. Für die Ärzte in Unikliniken befindet sich der mb bereits in entsprechenden Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Montgomery verlangte von der VKA und deren Präsident Thomas Böhle abermals, dem Beispiel der TdL zu folgen und in konstruktive Verhandlungen mit dem Marburger Bund einzutreten. In einer Urabstimmung hätten sich 98,7 Prozent der mb-Mitglieder für Streiks in kommunalen Krankenhäusern zur Erlangung eines arztspezifischen Tarifvertrages ausgesprochen. „Dieses gewaltige Potenzial sollte Herr Böhle keinesfalls unterschätzen“, warnte Montgomery.